Rechtsprechung
LG Frankfurt/Main, 21.08.2018 - 3-06 O 35/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- vogel.de (Kurzinformation)
Opel darf Servicepartnern den Neuwagenverkauf verbieten
- juve.de (Kurzinformation)
Servicepartner: Opel setzt Verkaufsverbot für Neufahrzeuge durch
- noerr.com (Kurzinformation)
Kfz-Hersteller kann Vertragswerkstätten Verkauf von Neufahrzeugen untersagen
- fgvw.de (Kurzinformation)
Verkaufsverbot für die Werkstatt ist umstritten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 13.12.2012 - C-226/11
Expedia - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.08.2018 - 6 O 35/17
Eine Vereinbarung, die einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt, stellt bereits ihrer Natur nach und unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs dar (vgl. EuGH, C-226/11 - Expedia). - BGH, 13.01.1998 - KVR 40/96
Gesellschaftsvertrag des von Kfz-Haftpflichtversicherern gegründeten …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.08.2018 - 6 O 35/17
Sie liegt vor, wenn die wettbewerbsbeschränkenden Konsequenzen spürbar und mehr als nur unbedeutend einzustufen sind (BGH GRUR 1998, 739, 743 [BGH 13.01.1998 - KVR 40/96] - Car-Partner). - OLG Frankfurt, 16.08.2016 - 5 W 22/16
Einstweilige Verfügung auf Fortsetzung eines gekündigten Pkw-Händlervertrages …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 21.08.2018 - 6 O 35/17
Nachdem die Beklagte wegen vermeintlichem Nichterreichen von Vertriebszielen den bestehenden ..........-Händlervertrag fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt hatte, wurde ihr im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durch Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16.08.2016, Az. 5 W 22/16, auferlegt, die Klägerin u.a. zeitlich befristet weiter zu beliefern.